Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Bundesrat entscheidet über neuen NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat will heute (Freitag/9.30) den geplanten neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg bringen. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Länderkammer will nun einen neuen Versuch starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch offen. Der zuständige Ressortchef im Kabinett, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hat große Bedenken. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuletzt von einem neuen Anlauf abgeraten.

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Nur zwei Tage nach dem Bundestag entscheidet die Länderkammer auch über eine neue gesetzliche Regelung zur Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen. Solche Eingriffe sollen zulässig bleiben, wenn sie „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchgeführt werden. Das bedeutet unter anderem, dass ein Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält.

Endgültig grünes Licht wird die bereits vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 bekommen. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro wurde bislang bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig. Die Krankenkassen wurden damit um knapp zwei Milliarden Euro im Jahr entlastet


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