Donnerstag, 1. Dezember 2022
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Gesundheitspolitik

Bundessozialgericht: Honorarärzte nur im Ausnahmefall erlaubt

Kliniken dürfen Ärzte nur im Ausnahmefall als freie Mitarbeiter beschäftigen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) von Dienstag hervor. Die Kasseler Richter entschieden in einem Fall aus Bayern, der Vorbildcharakter hat. Demnach unterliegen Honorarärzte meist der Sozialversicherungspflicht, und die Kliniken müssen entsprechende Abgaben abführen. "Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitszeitrechts und sonstigen Arbeitnehmerschutzrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. (Az.: B 12 R 11/18 R)

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