Dienstag, 29. November 2022
Navigation öffnen
Gesundheitspolitik

Bundestag soll regelmäßig neu über "epidemische Lage" entscheiden

Bundestag soll regelmäßig neu über "epidemische Lage" entscheiden
© niroworld - stock.adobe.com
Die große Koalition will die Grundlage dafür schaffen, dass mehrere Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Tests über Ende März hinaus weiterlaufen. Sie beruhen darauf, dass der Bundestag auch weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellt - darüber soll das Parlament künftig aber regelmäßig neu entscheiden müssen. Ein Gesetzentwurf, den Union und SPD am Freitag einbringen wollen, sieht einen Drei-Monats-Mechanismus vor: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Bundestag soll regelmäßig neu über "epidemische Lage" entscheiden"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der MedtriX GmbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.