Sonntag, 27. November 2022
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Gesundheitspolitik

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde des Marburger Bundes und andere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. „Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz nunmehr auch im Rahmen einer zweitägigen mündlichen Verhandlung prüfen wird“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die mündliche Verhandlung unterstreiche die hohe Bedeutung, die dem Verfahren insgesamt zukomme.

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