Samstag, 2. Juli 2022
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Gesundheitspolitik

Bundesweite Antibiotika-Datenbank für Tiermast beschlossen

Den Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung zu verringern – dabei soll nach dem Willen der Agrarminister eine Datenbank helfen. Uneinig sind die Minister dagegen bei der Zukunft der EU-Agrarpolitik.
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Eine bundesweite Datenbank soll künftig bei der Eindämmung des Antibiotika-Missbrauchs in der Tiermast helfen. Das haben die Agrarminister des Bundes und der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Konstanz beschlossen. «Es ist unser gemeinsames Ziel, die Anwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken», sagte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU).

Im Arzneimittelgesetz solle die Möglichkeit für den Aufbau der Datenbank geschaffen werden. Sie ermögliche den Überwachungsbehörden der Länder, sich einen Überblick zum Medikamenten-Einsatz in den Betrieben verschaffen.

Streit unter den Ministern gab es dagegen bei der Zukunft der Agrarpolitik der EU. Aigner unterstützt ein in Brüssel diskutiertes Modell, nach dem ein fester Anteil der Direktzahlungen an die Bauern für Maßnahmen zugunsten von Umwelt und Natur einbehalten werden soll.

Dieses zusätzliche Umweltbudget soll – anders als bislang – vollständig von der EU finanziert werden. «Bisher bleiben viele Umweltprogramme in Europa auf der Strecke, weil sich immer mehr Mitgliedsstaaten die vorgeschriebene Mitfinanzierung aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten können», sagte Aigner. Von dem neuen Modell profitiere daher auch der Ökolandbau.

Die Bundesländer halten dagegen an den Plänen von EU-Kommissar Dacian Ciolos fest, sieben Prozent des Ackerbodens als «ökologische Vorrangfläche» zu verwenden.

Die Landwirte in Deutschland befürchten durch das geplante Greening einen weiteren «Flächenfraß» im Land. Rund 90 Hektar Acker- und Grünland gehen nach ihren Angaben in Deutschland täglich durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen verloren.

Auch bei der Kennzeichnung regionaler Lebensmittel gibt es noch Diskussionsbedarf bei den Agrarministern: Ein vom Bund entwickeltes Regionalfenster soll nach dem Willen Aigners freiwillig verwendet werden und die Herkunft des Produkts und der wichtigsten Zutaten transparent machen.

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