Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

CDU-Justizministerin will korrupte Ärzte strafrechtlich belangen

Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder will sich bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni dafür einsetzen, dass korrupte Ärzte strafrechtlich belangt werden. Im NDR sagte die CDU-Ministerin am Dienstag, die derzeitigen Möglichkeiten reichten nicht aus, um wirksam gegen Korruption und Vorteilsnahme vorzugehen. Auf Grundlage einer strafrechtlichen Regelung könnten im Verdachtsfall zum Beispiel Hausdurchsuchungen angeordnet werden.

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Kuder stellte klar, dass sie die Ärzte nicht in Misskredit bringen wolle. Aber Korruption unter Medizinern sei ein wichtiges Thema, über das diskutiert werden müsse. Der Patient müsse sich darauf verlassen können, dass allein in seinem Interesse gehandelt werde.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Richter hatten festgestellt, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Die Krankenkassen halten das für eine grobe Gesetzeslücke.


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