Donnerstag, 18. August 2022
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Gesundheitspolitik

Coronavirus: Südafrikas Justiz weist Regierung in ihre Schranken

Teile der in Südafrika verhängten Corona-Restriktionen sind nach Ansicht des obersten Gerichtshof in Pretoria nicht verfassungskonform und daher nichtig. Zur Nachbesserung setzte das Gericht der Regierung eine gut zweiwöchige Frist - solange bleiben die bestehenden Einschränkungen vorerst in Kraft. Das Gremium hatte damit am späten Dienstagabend der Klage einer bisher kaum bekannten Gruppierung namens Liberty Fighters entsprochen. Bestimmte Beschränkungen der verfassungsmäßig verankerten demokratischen Grundrechte stünden rational nicht im Zusammenhang mit einer Begrenzung der Covid-19-Infektionen, hieß es im Urteilsspruch.

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