Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Datenspionage-Affäre - Apotheker wehren sich gegen Generalverdacht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Gesundheitsminister Bahr ist „stinksauer“ - doch die Apotheker wollen mit der ganzen Sache nicht zu tun haben. Es geht um die Pharmabranche und den möglicherweise größten Lobby-Skandal der bundesdeutschen Geschichte.

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In der Affäre um illegal beschaffte Geheimunterlagen des Bundesgesundheitsministerium sehen sich die Apotheker zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten. Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA vom Mittwoch in Berlin.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft im Verdacht steht, jahrelang am Kauf von geheimen Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt gewesen zu sein. „Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Die Apotheker zeigten sich besorgt, dass „ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerät“. Der ABDA ist nach eigenen Angaben „nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen richten“. Man gehe deshalb „davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte laut „Süddeutscher Zeitung“ (Mittwoch) entsprechende Ermittlungen. Durch das Leck im Gesundheitsministerium drangen nach den bisherigen Erkenntnissen seit Ende 2010 nicht nur Gesetzentwürfe, sondern auch E-Mails aus der Leitungsebene nach draußen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten.

Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe für die Informationsbeschaffung Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage war offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums wurde offensichtlich erst gestoppt, als der Mitarbeiter aufflog. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, aggressives Lobbying im Gesundheitswesen sei man gewöhnt. „Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität.“ Aufzuklären sei, „ob das die Tat Einzelner war“. Dabei müssten auch die Verbände mitwirken. Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter forderte die Verbandsfunktionäre der Apotheker ebenfalls auf, „mit allen Kräften die Staatsanwaltschaft bei der umfassenden Aufklärung dieses ungeheuerlichen Lobby-Skandals zu unterstützen“. Die Apotheker seien „in der Bringschuld“.


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