Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Die Rentenversicherung wird billiger - eine zwiespältige Entscheidung

Kurz vor der Bundestagswahl können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine besondere Zuwendung freuen: Die Rentenversicherung wird billiger. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition beschloss die Koalitionsmehrheit des Bundestages, den Rentenbeitrag auf ein 18-Jahres-Tief zu senken. Nur noch 18,9% statt bislang 19,6% werden künftig vom Bruttolohn an die Rentenkasse überwiesen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zusammen um bis zu 6,3 Milliarden Euro entlastet.

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Das ist auf den ersten Blick kein schlechtes Geschäft. Wer 3.500 Euro im Monat verdient, hätte monatlich 12,25 Euro netto mehr auf dem Konto. Beim statistischen Durchschnitts-Bruttoeinkommen von derzeit 2.600 Euro liegt die Entlastung bei 9,10 Euro im Monat. Den Arbeitgebern kommt jeweils der gleiche Betrag zugute. Grund für die Ausschüttung: Die Rentenkassen laufen wegen der konjunkturbedingt sprudelnden Beitragseinnahmen regelrecht über.

Denn nach einem 2001 von Rot-Grün festgelegten Gesetzes-Automatismus muss der Beitragssatz dann ermäßigt werden, wenn die „eiserne Reserve“ der Rentenkasse anderthalb Monatsausgaben übersteigt. Zum Jahresende wird die Rücklage etwa 29 Milliarden Euro erreicht haben - oder fast 1,7 Monatsausgaben. Umgekehrt gilt: Sinkt die Rücklage auf nur noch 0,2 Monatsausgaben oder weniger, dann muss der Beitragssatz erhöht werden. Das zeichnet sich zum Ende des Jahrzehnts ab - und zwar auf dann 20%.

Unter 19% lag der Rentenbeitragssatz zuletzt im Jahr 1995, damals bei 18,6%. Zwischenzeitlich - von Anfang 1997 bis Ende März 1999 - kletterte er auf 20,3%, ein zuvor nie gesehener Rekordwert. Dass der Rentenbeitrag nun ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl auf ein 18-Jahres-Tief fallen wird, dürfte nicht zuletzt der schwarz-gelben Regierungskoalition wie gerufen kommen.

Während Union und FDP Arm in Arm mit der Wirtschaft auf den Automatismus der Beitragssenkung pochen und die von der Opposition verlangte Gesetzesänderung ablehnen, zeigen sich die Gewerkschaften alarmiert. Auf mittlere Sicht befürchten sie eine Aushöhlung der Rentenfinanzen und - damit verbunden - einen beschleunigten Absturz der Renten. Nach aktuellem Rentenrecht soll das Rentenniveau bis 2030 auf 43% des Durchschnittsverdienstes vor Steuern sinken können, ohne dass Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Der DGB, der die Absenkung als «nicht generationengerecht» ablehnt, setzte unlängst ein eher unpopuläres Konzept dagegen: Es sieht unter Verzicht auf jede Beitragssenkung eine schrittweise Beitragssatzerhöhung um jeweils 0,2 Punkte bis auf 22% im Jahr 2025 vor. Dies wäre fünf Jahre früher als bisher vorgesehen. Dafür aber würde das Rentenniveau von heute knapp 51% erhalten bleiben: Für ein „Mindestmaß einer sicheren und verlässlichen Rente“.

Großes Lob erntete der Bundestagsbeschluss dagegen bei der Versicherungswirtschaft: Die durch die spürbare Entlastung geschaffenen finanziellen Freiräume könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun für betriebliche oder private Altersversorgung nutzen. „Die zusätzliche Altersvorsorge wird aufgrund des sinkenden Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zukunft an Gewicht gewinnen müssen“, warb der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft für Riester & Co.


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