Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

EBM 2013: Missverständnis oder Wortbruch? / Freie Ärzteschaft fordert von CDU/CSU Umsetzung der Regierungsvorhaben

Während der Koalitionspoker um die künftige Bundesregierung auf  Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden, dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013. "Ohne Mehrwert,  ohne Transparenz, widersprüchlich, selbst von Ärzten kaum zu  verstehen - und weit entfernt von dem, was Schwarz-Gelb vor vier Jahren in den Koalitionsvertrag geschrieben hat", urteilt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, das Honorarsystem ab.

Zur Erinnerung: CDU/CSU und FDP wollten sich für ein "einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet", stark machen und "die Möglichkeiten der Kostenerstattung  ausweiten". Dietrich dazu: "Der neue EBM ist demzufolge entweder ein Missverständnis oder die Regierung hat ihr Wort nicht gehalten. Wir  erwarten jetzt von der Union als maßgebliche Gestalterin in einer neuen Regierung, dass sie ihre Vorhaben sachgerecht umsetzt." Denn "Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit" - das  hatten die Parteien 2009 schon richtig erkannt.

Der neue EBM lenkt aber in die entgegengesetzte Richtung: Das  undurchsichtige Sachleistungsprinzip wird zementiert, die  Demotivierung der Ärzteschaft vorangetrieben und der Ärztemangel  verstärkt. Längst ist der EBM auch zum Zankapfel in den  Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) geworden. Einzelne Berufsverbände nutzen nun den Disput, um Selektivverträge durchzudrücken - "ein Weg, der aber ebenso wenig einen für die unabhängige ärztliche Tätigkeit  gesicherten Rahmen schafft, und zudem die freie Arztwahl der  Patienten einschränkt", kritisiert der FÄ-Chef. "Sowohl das KV-System mit dem Bürokratiemonster EBM als auch Selektivverträge tragen das Gesundheitswesen nicht nachhaltig."

Vielmehr müssten nun ernsthaft Modelle zur Kostenerstattung  diskutiert werden, die für Ärzte wie Patienten Transparenz für  medizinische Leistungen schaffen und Therapiefreiheit gewährleisten. "Denn Realität ist", so Dietrich, "dass Ärzte ihren Patienten in  vielen Fällen Rechnungen für notwendige Behandlungen schreiben  müssen, weil mittels KV und EBM keine ausreichende Versorgung möglich ist." Angesichts von Milliardenüberschüssen seien die Kassen hier in der Erstattungspflicht.

Quelle: Freie Ärzteschaft e. V.


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