Mittwoch, 29. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Elternlose Flüchtlingskinder können leichter Kindergeld bekommen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder erleichtert. Laut Bundeskindergeldgesetz bekommt Kindergeld, wer sich unter anderem seit drei Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhält und erwerbstätig ist - in der Regel gilt das für Eltern.

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Das BSG schränkte das Gesetz in einem Urteil vom Dienstag ein: Dies gelte nicht für elternlose und unbegleitete ausländische Kinder, denn Kinderarbeit sei in Deutschland im Grundsatz verboten. Ein elternloses oder unbegleitetes Flüchtlingskind kann demnach Kindergeld bekommen, wenn es die geforderten drei Jahre in Deutschland aufweisen kann und solange es wegen seines Alters nicht arbeiten darf oder der Schulbesuch es daran hindert.

Im konkreten Fall gab das Gericht der Stadt Bonn Recht. Sie hatte von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit von März 2005 bis November 2009 Kindergeld für einen 1992 im kongolesischen Kinshasa geborenen Mann gefordert, um damit die Heimkosten abzudecken. Dieser war im Alter von zwei Jahren mit seiner Mutter nach Deutschland gekommen. Die Mutter starb, als er sechs war. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, sein Aufenthalt ist seither geduldet, arbeiten darf er nicht. Daher hatte die Familienkasse den Antrag auf Kindergeld abgelehnt - zu Unrecht, wie die Kasseler Richter jetzt befanden.


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