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Gesundheitspolitik

Ende der Praxisgebühr besiegelt

Das Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist besiegelt. Der Bundesrat stimmte der Abschaffung des 10-Euro-Aufschlags pro Quartal beim Arztbesuch am Freitag in Berlin zu. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege.

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Die spürbarste Entlastung der Menschen gelinge durch das Aus für die Gebühr. Bahr: „Sie ist weiterhin das größte Ärgernis der Bürger.“ Die Krankenkassen sollen für die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entsprechend mehr erhalten.

In der Koalition war das Aus für die Gebühr eine Forderung der FDP, während die Union lieber daran festgehalten hätte, damit die Milliardenreserven der Krankenversicherung nicht bald wieder dahinschmelzen. Die CDU/CSU ging aber den Schritt zusammen mit anderen Beschlüssen etwa zum Betreuungsgeld mit.

Der Bundesrat beschloss gleichzeitig das Assistenzpflegegesetz. Behinderte Pflegebedürftige sollen ihre Pflegeassistenten künftig nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit aufnehmen können.


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