Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Europäer auf Jobsuche haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV


Ein Staatsangehöriger eines anderen europäischen Landes, der sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 250/12 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

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Der Fall: Der Kläger, ein Luxemburger, wohnte seit März 2011 zusammen mit seinem Sohn in Deutschland. Im August 2011 stellte er erstmals einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen. Dem Antrag wurde zunächst auch stattgegeben. Einen Folgeantrag lehnten die Behörden allerdings ab, weil der Antragsteller nicht über eine Freizügigkeitsbescheinigung verfügte, die ihm eine Arbeit in Deutschland ermöglich hätte. Gegen diese Entscheidung legte der Mann Widerspruch ein.

Das Urteil: Die Behörden mussten dem Mann die Leistungen gewähren. Zwar habe der Luxemburger keinen Anspruch aus dem Sozialgesetzbuch oder aus einem Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht. Ein Anspruch ergebe sich aber aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen auf Grundsicherungsleistungen, da es sich um die Existenzsicherung für den Betroffenen handele.


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