Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

FDP für Überprüfung aller Zuzahlungen

Die im Jahr 2004 von SPD und Grünen eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sorgt für Diskussionen zwischen Union und FDP. Die Liberalen möchten sie wieder abschaffen. Warum? Darüber sprachen wir mit Heinz Lanfermann MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
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Warum möchte die FDP die Praxisgebühr abschaffen?

Die Praxisgebühr wurde 2004 von der rot-grünen Bundesregierung und der Union eingeführt. Die FDP hat schon damals dagegen gestimmt. Unsere Bedenken haben sich bestätigt. Die Praxisgebühr hat nicht die von ihren Befürwortern erhoffte Steuerungswirkung und sie verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand bei den Patienten und bei den Ärzten – immerhin knapp 360 Millionen Euro pro Jahr.

Womit sollen die Löcher gestopft werden, die die Abschaffung bei den Krankenkassen aufreißt?

Uns ist besonders wichtig, dass die Finanzen der Krankenkassen solide bleiben. Das nach einem Defizit von elf Milliarden Euro zu Beginn der Legislaturperiode die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds zusammen knapp 20 Milliarden Euro Überschüsse haben, ist das Ergebnis unserer Gesundheitspolitik. Krankenkassen sind aber keine Sparkassen. Das Geld gehört den Versicherten und die sollten es auch zurückerhalten. Den jetzt vorhandenen Spielraum können und sollten wir nutzen. Die Aussetzung der Praxisgebühr kostet 1,9 Milliarden Euro.

Wenn die FDP zu Abschaffung der Praxisgebühr ja sagt, müsste sie dann nicht konsequenterweise auch für die Abschaffung anderer Zuzahlungen eintreten?

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir Steuerungselemente im Gesundheitswesen benötigen. Nur müssen diese auch funktionieren. Deshalb sollten wir das derzeit geltende Zuzahlungssystem grundsätzlich überdenken.

Wir befinden uns in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Kommt der Vorschlag nicht reichlich spät?

Die dargelegte Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung gibt uns erst jetzt die Möglichkeit, über die Abschaffung der Praxisgebühr ernsthaft zu diskutieren .

Wie schätzen Sie die Chance ein, in der Koalition eine einheitliche Linie in dieser Frage zu finden?

Wir werden mit den Kollegen aus der Union natürlich ein Einvernehmen erzielen müssen. Ich bin aber optimistisch, da die große Zustimmung zu unserem Vorschlag in der Bevölkerung, bei den gesundheitspolitischen Akteuren und den meisten anderen Parteien auch die Union zum Überdenken ihrer Position bewegen sollte.

Quelle: Merck Serono


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