FDP-Politiker: Gesundheitsschutz muss wieder zur Privatsache werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, sieht keine Rechtfertigung mehr für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus. „Es besteht aktuell keine konkrete Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme, dem eigentlichen Primärziel der Pandemiebekämpfung“, sagte Thomae der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine Phase erreicht, in der Gesundheitsschutz „wieder zur Privatsache werden muss und die Menschen eigenverantwortlich darüber entscheiden sollten, ob sie sich impfen und regelmäßig testen lassen, AHA-Regeln anwenden oder Maske tragen“.

Verfassungsrechtlich lasse sich eine Impfpflicht allein zum Selbstschutz nicht rechtfertigen, sondern nur zum Fremdschutz. „Den kann eine Impfung aber nicht garantieren“, sagte er. „Die Pandemie ist nicht vorbei, daran besteht kein Zweifel. Aufgabe der Politik ist es, die Entwicklungen kontinuierlich und sorgfältig zu beobachten und mit einer verbesserten Impfkampagne und Aufklärung die Impfquote zu erhöhen.“ Eine allgemeine Impfpflicht brauche es dafür nicht.

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Quelle: dpa

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