Gesundheitspolitik
Finanzministerium: Noch keine Entscheidung zu Betreuungsgeld
Die Verwendung der bisher für das gekippte Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums weiter offen. Die Gespräche in der Koalition dauerten an, es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Ziel sei es nach wie vor, bis zum Herbst zu einer Einigung zu kommen.
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Sie reagierte damit auf Berichte, wonach die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei wird, in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen solle. Demnach soll Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) angekündigt haben, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Die Sprecherin Schäubles verwies darauf, dass das Elterngeld immer stärker in Anspruch genommen werde und - auch wegen der guten Einkommensentwicklung - die Ausgaben für diese Familienleistung steigen. Zudem werde wegen des Bestandsschutzes das Betreuungsgeld an die bisherigen Empfänger weiter bezahlt.
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