Sonntag, 26. Juni 2022
Navigation öffnen
Anzeige:
Uro Push
Uro Push
Gesundheitspolitik

Finanzministerium: Noch keine Entscheidung zu Betreuungsgeld

Die Verwendung der bisher für das gekippte Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums weiter offen. Die Gespräche in der Koalition dauerten an, es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Ziel sei es nach wie vor, bis zum Herbst zu einer Einigung zu kommen.

Anzeige:
Clexane
Clexane
 

Sie reagierte damit auf Berichte, wonach die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei wird, in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen solle. Demnach soll Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) angekündigt haben, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Die Sprecherin Schäubles verwies darauf, dass das Elterngeld immer stärker in Anspruch genommen werde und - auch wegen der guten Einkommensentwicklung - die Ausgaben für diese Familienleistung steigen. Zudem werde wegen des Bestandsschutzes das Betreuungsgeld an die bisherigen Empfänger weiter bezahlt.

Quelle:


Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Finanzministerium: Noch keine Entscheidung zu Betreuungsgeld"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der MedtriX GmbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.