Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Flüchtlings- und Asylpolitik: Was die Bundestagsparteien wollen

Rasch wachsende Flüchtlingszahlen setzen die Parteien unter Druck, sich programmatisch teilweise neu aufzustellen. Die Kernpositionen der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD sowie der Bundestags-Opposition aus Linken und Grünen:

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CDU/CSU: Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen schnell arbeiten und Geld verdienen dürfen, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl dagegen möglichst ferngehalten werden. Die Union fordert, an Asylbewerber in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuzahlen, und lehnt für sie auch eine Gesundheitskarte ab. Wer mit seinem Asylantrag keinen Erfolg hatte, soll noch aus der Erstaufnahme abgeschoben werden, mit einem Wiedereinreiseverbot von drei bis fünf Jahren. Der Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten soll rasch um Albanien, Montenegro und das Kosovo erweitert werden. Die Union will, dass der Bund seine Hilfe für Länder und Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge aufstockt, nennt aber keine Zahlen.

SPD: Die SPD beansprucht für sich, schon lange vor der Union vor dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt zu haben. Parteichef Sigmar Gabriel fuhr nach den rechtsextremen Krawallen als erster Bundespolitiker ins sächsische Heidenau und sprach dort vom rechten "Pack", das hinter Gitter gehöre. Die SPD will schnellere Asylverfahren und eine Kostenübernahme des Bundes für 50 000 Erstaufnahme-Plätze. Zur Entlastung von Ländern und Kommunen soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich mehr als drei Milliarden Euro locker machen - "umfassend, dauerhaft und strukturell". Damit ist gemeint, dass die Finanzhilfen des Bundes automatisch steigen, sobald die Flüchtlingszahlen anwachsen.

LINKE: In einem 10-Punkte-Papier zur Asylpolitik verlangt die Fraktion, "die Flüchtlingsaufnahme in die maßgebliche Verantwortung des Bundes zu legen, der die Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach der Anerkennung übernimmt". Asylsuchende brauchten Zugang zu Sprachkursen und eine gezielte Arbeitsförderung. "Ausgrenzende Gesetze" und Arbeitsverbote sollten aufgehoben werden, zudem sollten Flüchtlinge "vorrangig dezentral und in eigenen Wohnungen" untergebracht werden. Eine Hauptverantwortung für die Flüchtlingskrise in Europa geben die Vize-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den USA, weil unter ihrer Führung "ganze Regionen destabilisiert" worden seien.

GRÜNE: In einem Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik wird vor allem gefordert, für Arbeitsmigranten aus dem Balkan zusätzliche legale Wege zu öffnen. Die Kapazitäten zur Unterbringung müssten ausgebaut, Länder und Kommunen entlastet werden. Die Asylverfahren sollten beschleunigt und der Stau von 250 000 Anträgen aufgelöst werden. Maßnahmen zur Integration wie Sprachkurse und die Versorgung etwa durch eine Gesundheitskarte sollen verbessert werden. Die Grünen lehnen jede Einschränkung des Asylrechts ab. Zur Definition weiterer "sicherer Herkunftsländer" äußert sich das Papier nicht. Dieser Punkt ist zwischen Partei- und Fraktionsspitze im Bund und einigen grün mitregierten Ländern strittig.


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