Montag, 15. August 2022
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Gesundheitspolitik

Linke im Bundestag fordern Gesetz für Corona-Warn-App

Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen. Das Schreiben liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) vor. Weiter schrieb Korte: "Ich hoffe, Sie setzen sich auf allen Ebenen ebenfalls für die Befassung des Parlaments mit dieser Thematik ein."

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