Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Fraktionen liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Praxisgebühr

In der Union gibt es Widerstand gegen ein Aus für die Praxisgebühr - die Opposition will sie ebenso wie die FDP abschaffen. Dennoch: Bislang hat sie keinen Keil zwischen Union und FDP treiben können.

Opposition und Koalition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die Praxisgebühr geliefert. Die Opposition scheiterte dabei am Donnerstag mit der Forderung nach einer Abstimmung über die Gebühr. Die FDP ist gegen die Gebühr, wollte aber nicht mit der Opposition stimmen. Die Union will den Zehn-Euro-Aufschlag tendenziell behalten.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Bei uns gibt es heute die Abschaffung der Praxisgebühr pur - ein Kuhhandel ist bei uns nicht nötig.“ Anders, als dies die Koalition vorsehe, müsse die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr nicht dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld zustimmen. „Die Praxisgebühr gehört abgeschafft, dies bleibt eine richtige Entscheidung, selbst wenn die FDP sich dafür einsetzt.“

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus entgegnete: „Wir gehen nicht fremd, wir werden die Sache mit unserem Koalitionspartner regeln.“ Mehrere Unionsredner verteidigten die Gebühr. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte, bei einer Abschaffung würden die Hausarztverträge der Krankenkassen weniger attraktiv. Für Versicherte, die so einen Vertrag abgeschlossen haben, gehört vielfach dazu, dass sie die Zehn-Euro-Gebühr pro Quartal nicht zahlen müssen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warb dafür, die Milliardenrücklagen der Krankenversicherung zu bewahren. „Die Rücklagen sollten wir auch mal ertragen zu behalten für den Fall, dass schlechtere Zeiten wieder kommen.“

Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: „Die Praxisgebühr ist unsozial, die Praxisgebühr ist überflüssig.“ Er meinte: „Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn wir einmal außerhalb des Basarhandels etwas im Bundestag klären.“

Bei der Abstimmung kam vorübergehend Spannung auf: Die SPD hatte gefordert, dass das Plenum in der Sache für oder gegen die Gebühr entscheidet. Die Koalition wollte die Anträge in die Fachausschüsse des Parlaments überweisen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage war ein Hammelsprung nötig. Die Parlamentarier mussten den Plenarsaal verlassen und durch getrennte Türen wieder eintreten. Am Ende stand eine Mehrheit von 297 Stimmen für eine Überweisung in die Ausschüsse. Dagegen stimmten 225 Parlamentarier.


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