Dienstag, 28. Juni 2022
Navigation öffnen
Anzeige:
Atozet
Atozet
 
Gesundheitspolitik

Gericht: E-Zigarette keine Arznei – Ministerium darf so nicht warnen

Juristische Niederlage für das NRW-Gesundheitsministerium bei der E-Zigarette: Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten sind kein Arzneimittel, sagt das OVG in Münster höchstinstanzlich. Vor einem «illegalen» Verkauf ohne Zulassung darf das Land nicht mehr warnen.
Anzeige:
Clexane
Clexane
 
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium darf nicht weiter in der bisherigen Form vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag in einer mit Spannung erwarteten einstweiligen Anordnung nach der Klage eines Herstellers.

Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, sind kein Arzneimittel, heißt es in dem «unanfechtbaren» Beschluss. Die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich ist es dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, vor dem Verkauf zu warnen mit der Begründung, der Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung sei illegal (Az.: 13 B 127/12).

Der Beschluss ist ein Schlag für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die einen restriktiven Umgang mit der umstrittenen E-Zigarette anstrebt. Sie stuft die nikotinhaltigen Flüssigkeiten – ebenso wie die Bundesregierung und einige andere Bundesländer – als Arzneimittel ein. Den Handel mit nicht zugelassenen Produkten hatte sie in einer Pressemitteilung und einem Erlass Ende 2011 für strafbar erklärt. Ein Hersteller hatte der Ministerin dies per einstweiliger Verfügung untersagen lassen wollen, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun gab das OVG dem Unternehmen recht.

Ein Ministeriumssprecher erklärte unmittelbar nach Bekanntwerden des Beschlusses in Düsseldorf: «Nach erster Durchsicht ist uns weder ein Widerruf noch eine Richtigstellung zu bisher vorgenommenen Aussagen auferlegt worden.» Wie das Ministerium auf die Entscheidung insgesamt reagieren werde, sei noch nicht entschieden. Bei der E-Zigarette wird kein Tabak verbrannt und kein Teer aufgenommen. Dennoch warnen viele Experten im Zusammenhang mit den Flüssigkeiten (Liquids), die es mit oder ohne den Suchtstoff Nikotin gibt, etwa vor schädlichen Auswirkungen für die Atemwege.

OVG-Sprecher Ulrich Lau sagte, die Entscheidung gelte formal nur für die beiden Verfahrensbeteiligten. Es sei aber gut denkbar, dass sich andere Landesgesundheitsministerien und Behörden diese Rechtsauffassung zu eigen machten. Tatsächlich besteht bei der rechtlichen Bewertung der boomenden E-Zigarette große Unsicherheit und Uneinheitlichkeit. In einigen Bundesländern sind nikotinhaltige Liquids verboten, in anderen nicht. Fast alle drängen auf eine einheitliche Regelung auf Bundes- oder EU-Ebene, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Landesgesundheitsministerien ergab.

Dem NRW-Ministerium ist es aber auch künftig erlaubt, vor den Gesundheitsrisiken der E-Zigarette zu warnen, wie Lau klarstellte. Das dürfe nur nicht weiter mit der Begründung geschehen, dass es sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Diese Äußerungen wirkten wie ein Verbot. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten fallen laut OVG nicht unter das Arzneimittelgesetz, weil «nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund» stehe.

Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handele, gebe es in diesem Fall keine höhere Instanz als das OVG, erläuterte der Gerichtssprecher. Die Entscheidung sei sofort bindend für das unterlegene Land NRW.

Quelle:


Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Gericht: E-Zigarette keine Arznei – Ministerium darf so nicht warnen"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der MedtriX GmbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.