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Gesundheitspolitik
Grünen-Chefin Peter: Bund in Flüchtlingspolitik stärker gefordert
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund. "Die schwarz-rote Koalition muss ihrer Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe gerecht werden und darf Länder, Städte und Gemeinden nicht länger alleinlassen", sagte Grünen-Co-Chefin Simone Peter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte es als "völlig unverständlich", dass ausgerechnet Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen vom "Flüchtlingsgipfel" im Kanzleramt ausgeschlossen seien.
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Bund und Länder wollen bei einem Treffen an diesem Freitag über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht inzwischen davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
"Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel lässt die Bundesregierung endlich Realismus erkennen und hat ihre Prognose zu den Asylanträgen nach oben korrigiert", sagte Peter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe im Wort, die Voraussetzungen für die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu schaffen. Auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gehöre auf die Tagesordnung.
Der SPD-Vorschlag, zentrale Aufnahmelager für Asylsuchende aus den Balkanstaaten einzurichten und gleichzeitig deren Rechtsmittel zu beschneiden, nannte die Grünen-Chefin "perfide und geschichtsvergessen". Minderheiten wie die Roma würden so im deutschen Asylrecht weiter stigmatisiert, einzelne Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt.
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