Sonntag, 29. Januar 2023
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Gesundheitspolitik

Impfpflicht in Österreich in Kraft – Lotterie verschoben

Impfpflicht in Österreich in Kraft – Lotterie verschoben
© Zerbor – stock.adobe.com
In Deutschland wird noch diskutiert, in Österreich ist sie nun in Kraft: die Corona-Impfpflicht. Bald droht auch Bußgeld. Die als Anreiz geplante „Impflotterie“ ist aber erst einmal gestoppt.
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In Österreich gilt seit Samstag mit wenigen Ausnahmen eine Corona-Impfpflicht für alle Einwohner über 18 Jahren. Es ist die strengste Regelung innerhalb der Europäischen Union. Nach einer Übergangszeit drohen Impfverweigerern Geldstrafen. Andere europäische Länder haben bislang lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. In Deutschland sollen Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen ab Mitte März geimpft sein. Es wird aber seit Wochen auch über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert.

In Österreich sieht das neue Gesetz Ausnahmen für Schwangere vor und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene. Alle Ungeimpften sollen demnächst ein Schreiben mit der Aufforderung bekommen, sich gegen das Virus immunisieren zu lassen. Wer dann an einem von der Regierung festgelegten Impfstichtag kein Zertifikat vorweisen kann, soll eine Strafverfügung erhalten.

Kontrolliert werden soll die neue Impfpflicht mit Stichproben, zum Beispiel im Rahmen von Verkehrskontrollen – aber noch nicht sofort, sondern erst von Mitte März an. Bei Verstößen drohen dann Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro, am Ende bis zu 3.600 Euro.

Österreich hat knapp 9 Millionen Einwohner. Vollständig geimpft sind knapp 70% der Bevölkerung. In Deutschland liegt der Wert bei gut 74%. Am Samstag wurden weniger Neuinfektionen gemeldet als eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz sank von 2.564,2 auf 2.536,4 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. In Deutschland steigt dieser Wert noch. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag er am Sonntag bei 1.400,8 (Samstag: 1.388).

Die Regierung in Wien wollte ursprünglich als Anreiz eine „Impflotterie“ für alle Geimpften starten. Verlost werden sollten Gutscheine über 500 Euro, die in Geschäften, Restaurants, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen eingelöst werden können. Jeder zehnte hätte die Chance auf einen Gutschein gehabt. Das Vorhaben wurde aber zurückgestellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender (ORF), der die Lotterie organisieren sollte, äußerte organisatorische und rechtliche Bedenken.

Unterdessen wurden 8 Personen angezeigt, weil sie sich mit gefälschten Beweismitteln Genesenen-Zertifikate erschlichen haben sollen. 2 Infizierte hatten ihre mit Coronaviren verseuchten Abstrichproben an 6 Angehörige und Bekannten weitergereicht, die diese Proben dann bei Labors als ihre eigenen ausgaben. Diese 6 erhielten daraufhin Genesenenzertifikate. Die Vorfälle ereigneten sich bereits im Dezember, wie die Polizei in Oberösterreich am Samstag berichtete.

Quelle: dpa


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