Sonntag, 29. Januar 2023
Navigation öffnen
Gesundheitspolitik

Justizminister bezweifelt Nutzen einer allgemeinen Corona-Impfpflicht

Justizminister bezweifelt Nutzen einer allgemeinen Corona-Impfpflicht
© Leigh Prather – stock.adobe.com
Justizminister Marco Buschmann hält die Forderungen nach einer allgemeinen Impflicht gegen das Coronavirus für nicht überzeugend. Die Debattenlage habe sich verändert, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick unter anderem auf die sinkenden Inzidenzen. „Sollten wir im Herbst oder Winter ein Problem haben, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass wir es mit Impfpflicht nicht gehabt hätten“, sagte er. Denn keiner wisse, welche Varianten dann vorherrschend seien. „Und wir wissen auch nicht, wie die Impfstoffe, mit denen wir jetzt arbeiten, bei anderen Varianten wirken“, fügte er hinzu. „Deshalb wird die Logik, man müsse jetzt einfach irgendetwas tun, damit einem im Herbst nicht ein Vorwurf gemacht wird, der Lage nicht gerecht.“
Anzeige:
E-Health NL
 
Buschmann sagte, man müsse jetzt offen diskutieren, ob die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verhältnismäßig seien. Für verpflichtende Tests in Seniorenheimen etwa sei er auch für die Zeit nach dem 20. März. „Ansonsten ist für mich klar, dass aktuell nur Maßnahmen denkbar sind, die eine besonders hohe Wirksamkeit und eine niedrige Eingriffsintensität haben.“

Nach einem 3-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft dann aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Wie die Rechtsbasis dafür genau aussehen soll, ist aber umstritten.

Im Übrigen freut sich Buschmann nach eigenen Worten, „dass es in dieser Gesellschaft den lebendigen Wunsch nach Freiheit gibt und den lebendigen Wunsch, COVID-19 zu besiegen, mit einer Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten, mit öffentlicher Kultur, mit Spontanität, ohne das vorher planen zu müssen.“

Anders als Buschmann wirbt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) intensiv für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Bei Verstößen sollen nach seinen Vorstellungen drastischen Strafen drohen.
 
 

Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Corona-Impfpflicht ab 18 vor

Erschienen am 11.02.2022Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht nehmen konkrete Formen an, es sollen auch Krankenkassen involviert werden.

Erschienen am 11.02.2022Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht nehmen konkrete Formen an, es sollen auch...

© Leigh Prather – stock.adobe.com

Quelle: dpa


Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Justizminister bezweifelt Nutzen einer allgemeinen Corona-Impfpflicht"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der MedtriX GmbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: rgb-info[at]medtrix.group.