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Gesundheitspolitik
Kraft: Flüchtlinge erst später auf die Kommunen verteilen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in der Flüchtlingspolitik Änderungen bei der Finanzierung und eine Entlastung der Kommunen erreichen. Der Bund solle sich pro Flüchtling über einen Pauschalbeitrag für Unterbringung, Betreuung und Integration stärker an den Kosten beteiligen und die Gesundheitskosten übernehmen. Das sagte die SPD-Politikerin vor der Spitzenrunde im Kanzleramt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Asylverfahren künftig in durchschnittlich 3 - statt bisher gut 6 - Monaten bearbeitet werden. Ziel sei, "die Flüchtlinge bis zum Abschluss der Verfahren in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu lassen und die anerkannten Flüchtlinge erst dann auf die Kommunen zu verteilen", betonte die NRW-Regierungschefin. "Das würde Städte und Gemeinden massiv entlasten." Sie könnten sich dann stärker darauf konzentrieren, die Flüchtlinge zügig in Sprachkurse, Ausbildung oder Studium zu bringen, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Damit schaffen wir die Grundlagen für erfolgreiche Integration."
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