Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Krankenkassen fordern mehr Mitsprache bei e-Health-Gesetz

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordern mehr Mitsprache bei der Umsetzung des sogenannten e-Health-Gesetzes, das zu mehr digitaler Vernetzung im Gesundheitswesen führen soll. "Eigentlich müsste bei dem ganzen Projekt gelten: Die Kassen, und damit die Beitragszahler, sind diejenigen, die bezahlen, also sind sie auch diejenigen, die bestimmen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist aber weder nach der bisherigen noch nach der neuen Gesetzeslage der Fall."

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Kern des e-Health-Gesetzes ist der Aufbau eines sicheren Datennetzes zwischen Ärzten, Kliniken, Apothekern und letztlich auch Patienten. Das Bundeskabinett will den Entwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch verabschieden. Durch Fristen, die bei Nichteinhalten Sanktionen nach sich ziehen, will Gröhe das lange Zeit von verschiedener Seite blockierte Vorhaben beschleunigen. Pfeiffer kritisierte, durch die zeitlichen Vorgaben würden die Kassen noch zusätzlich unter Druck gesetzt.


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