Mittwoch, 10. August 2022
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Gesundheitspolitik

Lindner: Ausgangsbeschränkungen „nicht einmal wirksam“

In der Debatte über bundeseinheitliche Corona-Regeln hat sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner erneut gegen Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. „Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. „Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.“ Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere.

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