Sonntag, 29. Januar 2023
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Gesundheitspolitik

Linke, Städte und Ärzte beklagen Unklarheiten bei Teil-Impfpflicht

Linke, Städte und Ärzte beklagen Unklarheiten bei Teil-Impfpflicht
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Die Linke im Bundestag warnt vor gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen ungeklärter Fragen bei der geplanten Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. „Die Ampel hat sich davor gedrückt, arbeitsrechtliche Konsequenzen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klar zu regeln“, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl der „Augsburger Allgemeinen“. „Ein Gesetz, das einen so sensiblen Punkt letztlich der Entscheidung der Gerichte überlässt, ist handwerklich schlecht gemacht“, kritisierte Ferschl.
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Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, rechtliche Unklarheiten rasch auszuräumen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, befürwortet zwar die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Aber Bund und Länder müssen viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern“, sagte Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Vor allem: Sollen Ungeimpfte im Regelfall ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen? Oder sollen im Regelfall Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört wird“, fragte Lewe. Dies habe der Gesetzgeber bisher offen gelassen.

Elke Bruns-Philipps, die Vizechefin des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, forderte, die Frist für die Einführung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen bis in den Sommer zu verlängern. Die Kontrolle der Impfpflicht sei besser zu bewältigen, „wenn die Frist und Prüfung in einem Zeitfenster mit abgeflauter Omikron-Infektionswelle läge, zum Beispiel in den frühen Sommermonaten“, sagte Bruns-Philipps dem RND. Der Gesetzgeber sei gefordert, für die Umsetzung der Impfpflicht die „Zuständigkeiten, Verfahrensabläufe und Bewertungen zu klären und möglichst einheitlich für die Länder und Kommunen zu regeln“. Dazu sei eine längere Frist sinnvoll.
 
 

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Quelle: dpa


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