Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Marburger Bund warnt vor Angriff auf Grundrechte der Arbeitnehmer

„Tarifpluralität ist der verfassungsrechtlich vorgesehene Normalfall. Wer auch immer meint, er müsse mit einem Gesetz den Grundsatz der Tarifeinheit festschreiben und die Koalitionsfreiheit aushebeln, befindet sich auf dem Holzweg“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, Forderungen auf dem gestrigen Arbeitgebertag. Henke erinnerte an klare Festlegungen der Koalition.

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So habe die FDP-Bundestagsfraktion zuletzt am 13. Juni dieses Jahres erklärt, dass die von den Arbeitgeberverbänden geforderte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Koalitionsfreiheit sei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe auf Druck der Basis schon im Juni 2011 die anfängliche Unterstützung der Arbeitgeberinitiative aufgekündigt. „Ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit wäre nicht nur rechtswidrig und freiheitsfeindlich. Es käme auch einem Auswanderungsprogramm für hochqualifizierte Arbeitnehmer gleich. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung in Anbetracht des schon bestehenden Fachkräftemangels tatsächlich mit dem Gedanken spielt, Arbeitnehmergruppen wie die Krankenhausärzte unter die Knute anderer Gewerkschaften zu zwingen“, sagte Henke.


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