Dienstag, 29. November 2022
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Gesundheitspolitik

Bundesverfassungsgericht: Keine Ländergrenze für Medizinischen Dienst

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch länderübegreifend tätig werden. Das Gericht nahm mit einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss vom 8. November (1 BvR 935/14) die Verfassungsbeschwerde eines Krankenhausbetreibers aus Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung an. Dieser war vom Bundessozialgericht verurteilt worden, Behandlungsunterlagen eines Patienten, der bei einer Krankenkasse mit Sitz in NRW versichert war, an den Medizinischen Dienst Rheinland-Pfalz herauszugeben.

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