Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Meldepflicht für Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen müssen sich bis Ende Juni alle ambulanten Pflege- und Betreuungsdienste bei den zuständigen Aufsichtsbehörden anmelden. Darauf hat NRW-Pflegeministerin Barbara Steffens (Grüne) am Freitag hingewiesen. Bisher müssen Pflegedienste ihre Daten nur den Pflegekassen vorlegen. Durch die Meldepflicht sollen die Behörden bessere Kontrollmöglichkeiten erhalten. Für stationäre Pflegeeinrichtungen gibt es schon länger eine Meldepflicht.

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Die Meldepflicht hatte das Land schon vor der aktuellen Debatte über Abrechnungsbetrug in der Pflege beschlossen. "Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Steffens. Die Pflegedienste müssen bei der Anmeldung verantwortliche Personen namentlich benennen. Diensten, die der Meldepflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro.

Während der Staat Pflegeheime gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lasse, sei viel zu wenig darüber bekannt, wie gut oder schlecht Menschen Zuhause versorgt werden, sagte Steffens. Das sei umso problematischer, weil ein Großteil der Pflegebedürftigen allein lebe. In NRW arbeiten rund 2.850 Pflegedienste mit knapp 41.000 Mitarbeitern. Etwa ein Drittel der 422.000 Pflegebedürftigen, die Zuhause leben, werden von Pflegediensten betreut.

Quelle: dpa


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