Samstag, 2. Juli 2022
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Gesundheitspolitik

Minister drängen auf kürzere Meldefristen für Infektionskrankheiten

Rund ein Jahr nach Ausbruch der EHEC-Epidemie haben Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an die Länder appelliert, den Weg für kürzere Meldefristen für Infektionskrankheiten frei zu machen. Leider halte der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung im Vermittlungsausschuss auf, sagte Bahr dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Die Länder müssen wissen, dass sie damit eine schnelle Einführung dieser notwendigen Regelungen aufschieben.» Aigner bekräftigte Bahrs Forderung. Die Geschwindigkeit bei der Meldung von Infektionserkrankungen sei ebenso entscheidend wie die schnelle Aufklärung der Ursachen, sagte sie der Zeitung.
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Der Bundestag hatte am 9. Februar ein Gesetz beschlossen, nach dem Ärzte und Krankenhäuser über derartige Krankheiten innerhalb von 24 Stunden das Gesundheitsamt informieren müssen. Nach spätestens vier Tagen müssen die Meldungen an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet sein, um einen bundesweiten Überblick zu bekommen. Der Bundesrat verwies das Gesetz am 2. März zunächst in den Vermittlungsausschuss. Grund: Die Länder fürchten zusätzliche Kostenbelastungen.

Der bisher größte EHEC-Ausbruch in Deutschland kostete zwischen Anfang Mai und Anfang Juli 2011 53 Menschen das Leben. Tausende erkrankten an dem aggressiven Typ des Lebensmittelkeims. Nach einer aufwendigen Suche überführten Experten Sprossen aus ägyptischen Bockshornkleesamen-Lieferungen als Auslöser.

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