Sonntag, 29. Januar 2023
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Gesundheitspolitik

BAH zum Mischpreisurteil: Gesetzeslücke schließen, Verunsicherung vermeiden

Das gestern gefällte Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Mischpreis gefährdet die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und erfordert dringend den Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Er muss nun klarstellen, dass der verhandelte oder festgesetzte Erstattungsbetrag auch weiterhin für alle Patienten und zugelassenen Anwendungsgebiete gültig ist. Denn zum einen stellt er ohnehin schon einen Kompromiss zwischen Herstellern und Krankenkassen dar. Und zum anderen berücksichtigt er in seiner Höhe ja gerade den gestaffelten Nutzen.
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