Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies geht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Konzept des Ministeriums "zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der Grundsicherung hervor. Dies betrifft Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es nicht mehr geben.

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Das Ministerium bestätigte am Dienstag auf Anfrage in Berlin, dass einfachere Regeln angestrebt würden. "Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten." Dies betreffe zum Beispiel die Sanktionsmechanismen für junge Leute unter 25 Jahren. Im Herbst werde ein Gesetzentwurf vorgelegt.


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