Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Notbremse für Sozialleistungen an EU-Ausländer in Großbritannien

Erst Mitte Februar hat der britische Premierminister David Cameron bei einem EU-Gipfel in Brüssel eine "Notbremse für Sozialleistungen" an EU-Ausländer ausgehandelt. Es geht dabei aber, anders als im Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums, um ergänzende Sozialleistungen für Arbeitnehmer, nicht um Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Das Abkommen besagt, dass im Falle eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs ergänzende Sozialleistungen nur an EU-Ausländer gezahlt werden, die bereits vier Jahre in Großbritannien arbeiten. Dieser Mechanismus darf aber nur für eine Dauer von sieben Jahren gelten.

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Angereist war Cameron mit der Forderung, die Sonderregelung müsse 13 Jahre lang gelten dürfen. Er scheiterte dabei am Widerstand der sogenannten Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien). Besonders aus Polen sind in den vergangenen zwölf Jahren viele Arbeitnehmer nach Großbritannien ausgewandert.

Der britische Premier wollte auch Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer stoppen, deren Kinder nicht in Großbritannien leben. Auch damit konnte er sich nicht durchsetzen. Der Kompromiss, den Cameron erreichte, besagt, dass EU-Staaten Kindergeldzahlungen künftig an die Lebenshaltungskosten des Landes anpassen dürfen, in dem die Kinder wohnen.

Quelle: dpa


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