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Gesundheitspolitik

13. Januar 2021 Oppositionspolitiker fordern klare Perspektive von Regierung

Linke und FDP haben von der Bundesregierung eine klare Perspektive bei den Corona-Regeln gefordert. "Wir erwarten einen Stufenplan: Wie kommen wir raus aus dieser Situation", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochmorgen im Doppelinterview mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei RTL und ntv. Bartsch sagte, insbesondere für Eltern, die aktuell doppelt belastet seien, müsse es eine Perspektive geben.
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Auch zur Impfstoffbeschaffung müsse die Regierung Stellung nehmen. "Offensichtlich sind die Bestellungen, und ich bin sehr für eine europäische Beschaffung, nicht so gemacht worden, wie es möglich gewesen wäre. Das muss aufgeklärt werden", sagte Bartsch. Er erwarte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei seiner für Mittwochmittag geplanten Regierungserklärung dazu Stellung beziehe. "Und vor allem erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie das Thema zur Chefsache macht", sagte Bartsch. Die FDP hatte zuvor bereits einen Untersuchungsausschuss zur Impfstoffbeschaffung ins Spiel gebracht.

Quelle: dpa


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