Freitag, 2. Dezember 2022
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Gesundheitspolitik

Paukenschlag beim BGH - Zytostatikazubereitungen sind Fertigarzneimittel!

Der Vorsitzende des Strafsenates des BGH leitete die Urteilsverkündung zur umstrittenen Strafbarkeit der Zytostatikazubereitung mit den Worten ein, daß die Auslegung von Strafnormen einzig den Strafgerichten vorbehalten sei, wobei der BGH hierzu das letzte Wort habe. Zwar nehme der Strafsenat zur Kenntnis, dass in Literatur und auch vom Gesetzgeber (!) eine andere Auslegung überwiege, doch wird der Herstellungsbegriff vom BGH so verstanden, dass die Hinzugabe einer Kochsalzlösung zu einem Arzneimittelpulver keine Herstellung sei. Dadurch werde kein neues (Rezeptur-)Arzneimittel hergestellt, vielmehr werde ein Fertigarzneimittel in aufgelöster Form in Verkehr gebracht. Ist dieses Fertigarzneimittel nicht zugelassen, liege ein verbotenes Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels vor, so der BGH.

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