Freitag, 9. Dezember 2022
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Gesundheitspolitik

Urteil: Pflegebetrug kann Leistungskürzungen zur Folge haben

Wer Pflegeleistungen abrechnen lässt, die nicht erbracht wurden, und dafür Zahlungen vom Pflegedienst erhält, riskiert die Kürzung seiner Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 145 SO 1411/16 ER). So kann das Sozialamt die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um die Beträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die Rückforderungen darf das Sozialamt auf die laufende Grundsicherung sofort anrechnen, warnt die Deutsche Anwaltauskunft.

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