Ramelow wies darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. „Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben“, warnte Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Daher müsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Bereits in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Ramelow über das Pandemiemanagement in Deutschland beschwert. „Mich besorgt die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement“, schrieb der Linken-Politiker in dem auf den 7. Februar datierten Brief.
Ramelow forderte den Bund auf, zu klären, welche Corona-Maßnahmen im sollen. „Ich erwarte, dass der Bund Vorgaben macht. Daran werden wir uns halten“, sagte der Ministerpräsident, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführt, die im Parlament keine Mehrheit hat und auf 4 Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.
Der 19. März ist ein Enddatum für die Corona-Maßnahmen, die im Infektionsschutzgesetz stehen. Der Bundestag müsste diese Maßnahmen also verlängern. In seinem Brief an Scholz betonte Ramelow, er gehe davon aus, dass Regeln wie das Abstandhalten oder die Maskenpflicht auch nach dem 19. März nötig sein werden. Daher sehe er Klärungsbedarf.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema:
Hausärzt:innen fordern Plan für Ausstieg aus Corona-Maßnahmen
Erschienen am 09.02.2022 • Ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen muss gut geplant werden, uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen führen zu Verdruss.
Erschienen am 09.02.2022 • Ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen muss gut geplant werden, uneinheitliche und nicht durchdachte...
© Photocreo Bednarek – stock.adobe.com
