Sonntag, 29. Januar 2023
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Gesundheitspolitik

Ramelow fordert Stufenplan für Infektionsschutzgesetz

Ramelow fordert Stufenplan für Infektionsschutzgesetz
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Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz gefordert. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden könnten, forderte der 65-Jährige. Er dränge auf ein „einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz“ abstelle.
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Ramelow wies darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. „Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben“, warnte Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Daher müsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Bereits in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Ramelow über das Pandemiemanagement in Deutschland beschwert. „Mich besorgt die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement“, schrieb der Linken-Politiker in dem auf den 7. Februar datierten Brief.

Ramelow forderte den Bund auf, zu klären, welche Corona-Maßnahmen im sollen. „Ich erwarte, dass der Bund Vorgaben macht. Daran werden wir uns halten“, sagte der Ministerpräsident, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführt, die im Parlament keine Mehrheit hat und auf 4 Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Der 19. März ist ein Enddatum für die Corona-Maßnahmen, die im Infektionsschutzgesetz stehen. Der Bundestag müsste diese Maßnahmen also verlängern. In seinem Brief an Scholz betonte Ramelow, er gehe davon aus, dass Regeln wie das Abstandhalten oder die Maskenpflicht auch nach dem 19. März nötig sein werden. Daher sehe er Klärungsbedarf.
 
 

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Quelle: dpa


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