Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Regierung verspricht Stopp unnötiger Hartz-IV-Bescheide

Die Regierung will Hartz IV, das System der Grundsicherung, vereinfachen. Die Opposition hält den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber für völlig unzulänglich. Das wurde bei der ersten Beratung der geplanten Rechtsvereinfachungen am Freitag im Bundestag deutlich. 

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Arbeitsstaatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) sagte, an mehr als 30 Stellen werde das Leistungsrecht geklärt und vereinfacht. Die Klageflut werde so hoffentlich eingedämmt und unnötige Bescheide würden wegfallen. Leistungsberechtigte bekämen mehr Beratung, Jobcenter mehr Kapazitäten für die Betreuung der Flüchtlinge.

Die Linke-Chefin Katja Kipping warf der Regierung reine Schönrederei vor. Anstatt Sanktionen abzuschaffen, führe die Bundesregierung neue ein. Hartz IV gehöre abgeschafft. Der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte eine Vereinfachung des Grundsicherungssystems. Die Regierung warte aber nur mit bürokratischem Kleinkram auf, "der die Jobcenter nur neu belastet".

Mit dem Gesetz soll etwa der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die geplanten Neuregelungen betreffen auch die Einkommensanrechnung und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung.

Quelle: dpa


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