Gesundheitspolitik
Regierung will keine Selbstverpflichtung der Spielzeugbranche
Zum Schutz vor Giftstoffen in Spielzeug will die Bundesregierung keine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, um die Zeit bis zu einem erwarteten EU-Gerichtsurteil zu überbrücken. Dies könnte die EU-Kommission als Wettbewerbshindernis ansehen, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
Im Mai hatte Deutschland Klage gegen die Kommission eingereicht, um entgegen einer ab Juli 2013 greifenden EU-Richtlinie strengere nationale Grenzwerte bei Blei, Arsen und Quecksilber beibehalten zu können. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet. Die Grünen fordern bis dahin eine Selbstverpflichtung der Branche auf die jetzt gültigen Werte.
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