Donnerstag, 30. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Rösler und Altmaier wollen bei EEG-Reform an einem Strang ziehen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen sich gemeinsam für eine rasche Reform der Ökostromförderung starkmachen. Beide zeigten sich am Mittwoch in Berlin davon überzeugt, dass eine Verständigung auch mit den Ländern möglich sei. "Ich sehe keine Schwierigkeiten, die unüberwindlich sein sollten", sagte Altmaier. Die Kosten müssten begrenzt, der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker auf den Netzausbau abgestimmt werden. Rösler betonte, man sei sich in dieser Frage "absolut einig".

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Altmaier warnte allerdings vor Schnellschüssen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei so ehrgeizig wie eine Gesundheits- oder Rentenreform. Deshalb müsse die Regierung ihre Beschlüsse auch verantworten können. Die Reform dürfe nicht einem monatelangen Vermittlungsverfahren ausgesetzt werden. Sozialtarife wegen der stark steigenden Strompreise lehnten beide Minister ab. "Ich bin kein Freund von Sozialtarifen und staatlichen Regulierungen", sagte Altmaier.


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