Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Rufe nach besseren Bedingungen für frühere Rente werden lauter

Erst seit Sommer ist die abschlagsfreie Rente ab 63 Gesetz, da geht es schon um Rentenübergänge ab 60. Soll die Politik Älteren im Job weiter entgegenkommen? Union und SPD sind mit großen Forderungen konfrontiert. Unmittelbar vor Koalitionsberatungen über flexiblere Übergänge in die Rente pochen Opposition und Gewerkschaften auf Erleichterungen für ältere Arbeitnehmer.

Belastungen für Beschäftigte um die 60 müssten verringert, Abschläge bei Frührentnern abgemildert werden, sagten Experten der Linken, der Grünen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. In interner Sitzung nimmt eine Arbeitsgruppe der Koalition an diesem Dienstag in Berlin ihre Debatte über einen flexibleren Renteneintritt wieder auf.

"Bauarbeiter werden von den Arbeitgebern im Durchschnitt mit 58 Jahren aussortiert, Bäcker scheiden mit 60 aus und Krankenpfleger mit 61", sagte Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth warf Union und SPD vor, auf politische Geländegewinne aus zu sein statt auf eine Lösung von Problemen älterer Beschäftigter. Dabei müsse die Rente mit 67 gerade für jene vernünftig gestaltet werden, die nicht bis 67 im Beruf Vollgas geben könnten. "Es deutet sich bereits an: Die Koalitionsfraktionen werden sich bloß auf Detailänderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen verständigen und den Teilrentenbezug einige Monate früher als bisher möglich machen", sagte Kurth.

Bisher nutzen die für mindestens 63-Jährige bestehende Möglichkeit der Teilrente laut gewerkschaftsnaher Hans-Böckler-Stiftung nur gut 1000 Beschäftigte pro Jahr. Sie arbeiten also weniger, gehen früher, aber mit Abschlag in Rente. Kurth sagte: "Wenn die Teilrente aber kein Ladenhüter bleiben soll, brauchen wir wirkliche Verbesserungen, zum Beispiel die Möglichkeit, sie ab 60 zu beziehen." Bei Geringverdienern müssten Rentenabschläge ausgeglichen werden können.

Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald forderte deutlich mehr Arbeitsplätze, die zum Älterwerden der Beschäftigten oder für bereits Ältere passten. Ungerechtigkeiten und soziale Härten sollten durch deutliche Reformschritte angegangen werden. "Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen entfallen", forderte Birkwald etwa. Bei fast allen dieser Betroffenen griffen die Abschläge voll, häufig landeten sie unter der Grundsicherung."Wer 40 Beitragsjahre hat, sollte ab 60 abschlagsfrei gehen können", verlangte Birkwald zudem. Der Politiker wandte sich zudem gegen alle Formen der Kombirente - sie würden den Trend "Maloche bis zum Tode" nur verstärken.

Buntenbach warb für eine geringere Arbeitszeit und längere Pausen bei Älteren, etwa drei oder vier statt fünf Schichten pro Woche für Schichtarbeiter. "Teilzeitarbeit muss dafür mit einer Teilrente ab 60 kombiniert werden können", forderte sie. Zentral seien großzügigere Hinzuverdienstgrenzen und Aufstockungsbeiträge durch die Arbeitgeber zum Ausgleich der Abschläge. Die Koalitions-Arbeitsgruppe soll nach einem ersten Treffen vor der Sommerpause nun bis Ende des Jahres tagen. Die Meinungen zwischen Union und SPD gehen deutlich auseinander. Beobachter zweifeln an weitgehenden Reformen. Buntenbach sagte: "Es geht dabei nicht um eine neue Frühverrentungswelle, sondern darum, die Menschen mit einer geringeren Arbeitszeit und geringerer Arbeitsbelastung in Arbeit zu halten."
 


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