Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests bei Straftätern

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant erzwungene HIV- und Hepatitis-Tests etwa bei Unfallopfern und Straftätern. Entgegen anderslautender Medienberichte gehe es aber nicht um Zwangstests für Risikogruppen wie Homosexuelle und Drogenabhängige, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Magdeburg.

Laut dem geplanten Gesetz, über das unter anderem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtete, sollen solche Personen zwangsuntersucht werden dürfen, die eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen. Dies sei etwa bei Straftätern der Fall, sagte die Sprecherin. Auch sei dies der Fall, wenn Polizeikräfte oder Rettungshelfer mit offenen Wunden eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kämen.

Das Ministerium wies damit Darstellungen zurück, wonach Zwangstests bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen geplant seien. Der Entwurf für das neue Gesetz wurde bereits in den Landtag eingebracht. Laut Innenministerium gelten etwa in Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern bereits ähnliche Regelungen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Plan in der „Welt“ (Samstag) scharf: „Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt.“

Auch die Deutsche Aids-Hilfe lehnt den Gesetzentwurf ab. „Ein solches Gesetz wäre völlig unverhältnismäßig, denn es würde die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung verletzen“, sagte Vorstandsmitglied Carsten Schatz. Zudem bestehe nur sehr selten ein Infektionsrisiko.


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