Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Schwarz-rote Konflikt- und Kompromisslinien

Jetzt müssen sich Union und SPD zu Kompromissen zusammenraufen. Denn noch ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zu klein für vier Jahre Schwarz-Rot. Ein Überblick über die Stolpersteine auf dem Weg zu einer großen Koalition:

Arbeitsmarkt

Beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD fordert, schienen bislang die Gräben unüberwindbar. Die Union will nicht, dass eine flächendeckend einheitliche Lohnuntergrenze politisch festgesetzt wird, sondern dies den Tarifparteien überlassen. Hier zeichnet sich eine Annäherung ab.

Steuern

Dissens gibt es bei den von der SPD geforderten höheren Steuern für Spitzenverdiener. Die Union hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen und will den heimlichen Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen ("kalte Progression") beenden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gilt als unwahrscheinlich, ebenso ein Aus für das Ehegattensplitting.

Betreuungsgeld

Da hakt es. Das von der CSU - gegen teilweisen Widerstand der CDU - mühsam durchgesetzte Betreuungsgeld ist für die Christsozialen nicht verhandelbar. Die SPD will die Mittel lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Denkbar wäre ein Kompromiss, wonach die Länder mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.

Gesundheitspolitik

Da liegen die Positionen weit auseinander. CDU und CSU wollen am bestehenden System festhalten, das bei steigenden Kosten die Arbeitgeber schützt und nur die Beschäftigten belastet. Die SPD will dies ändern: durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Rente

Bessere Renten für ältere Mütter wollen alle. Und wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll wenigstens 850 Euro monatlich zum Leben haben. Uneins sind sich beide Seiten aber sowohl über den Weg dahin wie auch über die Finanzierung. Auch die von Union wie von SPD angekündigte Ost-West-Angleichung bei der Rente ist schwierig.

PKW-Maut

Da ist selbst die Union nicht einig, obwohl die CSU die Pkw-Maut für ausländische Autos zur Bedingung einer Koalition erklärt hat. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Aber alle wollen mehr Geld für den Straßenbau. Ein Kompromiss ist denkbar.

Energie

Die SPD dringt auf eine Senkung der Stromsteuer um 0,5 Cent je Kilowattstunde. Die CDU/CSU lehnt dies ab, da mit den Einnahmen bislang die Rentenbeiträge stabilisiert werden. Die Förderung von Ökostrom wollen beide Seiten kappen und den Ausbau von Solar- und Windenergie stärker an das Tempo beim Netzausbau anpassen.

Recht

Differenzen gibt es auch bei der völligen Gleichstellung von Homo-Ehen mit traditionellen Ehen. So fordert die SPD, dass auch schwule und lesbische Paare in Lebenspartnerschaft Kinder adoptieren können. Die Union wehrt sich zudem beim Asylrecht gegen Lockerungen.

Mieten

Gegen drastische Mieterhöhungen will die SPD bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem solchen Limit geben.


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