Donnerstag, 30. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Seehofer fordert Gabriel bei Energiewende zum Handeln auf

Hauptthema der großen Koalition bis Ostern ist die Energiewende. Im dpa-Interview fordert CSU-Chef Horst Seehofer Energieminister Gabriel auf, in Vorlage zu gehen. Und er widerspricht dem Eindruck, die große Koalition sei schon gleich zu Beginn zerstritten.

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Herr Ministerpräsident, nach einer neuen Umfrage haben viele Bürger den Eindruck, die große Koalition sei schlecht gestartet, und die CSU sei dafür mitverantwortlich. Wie sehen Sie's?

Wir haben uns in wirklich vertrauensvoller und partnerschaftlicher Weise auf einen sehr guten Koalitionsvertrag geeinigt. Natürlich hat der Berliner Koalitionsvertrag nicht Gesetzesschärfe. Deswegen ist es normal, dass man bei der Umsetzung debattiert. Bei uns in Deutschland ist so eine normale Diskussion dann immer gleich Weltuntergang. Streit wäre nur dann, wenn zwischen den drei Parteivorsitzenden, den Generalsekretären oder den Fraktionsvorsitzenden ernstlich etwas aufbrechen würde. Das ist bisher überhaupt nicht der Fall.

Die CSU ist in der Berliner Koalition der kleinste Partner. Welche Rolle wollen Sie spielen? Mitläufer der Kanzlerin, Antreiber, Quälgeist?

Rechnerische Größe war für uns als CSU noch nie der alles beherrschende Maßstab. Wir sind ein ganz starker Arm dieser Koalition. Als ich 2005 Landwirtschaftsminister in Berlin wurde, hat Edmund Stoiber zu mir gesagt: Hauptsache, du bist dabei. Wir haben die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, wir haben den Generalsekretär Andreas Scheuer, wir haben drei in der Rückkopplung nach Bayern ganz wichtige Ministerien. Und dann gibt's einen in München sitzenden Parteivorsitzenden, der auch Bestandteil dieser Koalition ist.

Ende Januar trifft sich das Bundeskabinett zu seiner ersten Klausur. Was sind die Themen, die die Bundesregierung schnell anpacken muss?

Die Energiewende steht ganz oben, die Rentenbeschlüsse zur Mütterrente und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Digitalisierung und die gesamte Finanzpolitik.

Wann kommt die Pkw-Maut?

Mir ist wichtig, dass das Gesetz dieses Jahr verabschiedet und dann möglichst schnell umgesetzt wird.

Bis Ostern will die Bundesregierung ihren Plan zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes vorlegen. Die EEG-Umlage kostet jährlich 20 Milliarden Euro. Haben Sie eine Zielmarke, um wie viel diese Summe reduziert werden sollte?

Da ist jetzt Berlin in der Pflicht. Da möchte ich nicht spekulieren. Erste Priorität ist, die Kostendynamik abzubremsen, denn das zahlen die Verbraucher, also die kleinen Leute, die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen. Das Zweite ist die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere für die industriellen Arbeitsplätze. Zuständig ist der Energieminister Sigmar Gabriel, den wir unterstützen bei der Umsetzung. Wir gehen nicht mit der Maßgabe da rein, da möglichst viele Schwierigkeiten zu machen.

Bei der letzten Novelle des EEG beantragten sehr viele Investoren vor dem Stichtag noch neue Ökostrom-Anlagen. Das führte zu einem starken Anstieg der EEG-Kosten. Wie wollen Sie das dieses Mal verhindern?

Die Frage des Vertrauensschutzes bei der EEG-Einspeisevergütung und den Referenzwerten für die Förderung zum Beispiel bei der Windkraft muss der Bund klären. Ich gehe davon aus, dass wir am Montag im bayerischen Kabinett die Bundesregierung bitten werden, dass sie da möglichst bald Klarheit schafft. Damit man weiß, was geht nach den künftigen neuen Regeln und was kann noch im Vertrauen auf die alten Regeln gebaut werden.

Deutschland diskutiert über Thomas Hitzlspergers Coming Out. Baden-Württemberg will die Akzeptanz sexueller Vielfalt als Bildungsziel in die Lehrpläne aufnehmen. Was halten Sie davon?

Unser Kultusminister Ludwig Spaenle hat dazu das Richtige gesagt: Das findet bei uns bereits statt, bei uns in Bayern wird in der Schule das Leben unterrichtet. Ich kann nur sagen: Respekt vor Thomas Hitzlsperger. Man sollte das als Normalität betrachten und nicht immer gleich eine große Debatte starten.

Aber Sie bleiben dabei, dass es kein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geben soll?

Das hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, das Sie gerade angesprochen haben, aber: Ja. Ich habe immer gesagt, dass das Kindeswohl Vorrang haben muss. Wir haben zu wenig Untersuchungen oder Erkenntnisse, welche Folgen das für die adoptierten Kinder haben würde.


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