Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Mützenich: Spahn stiftet in kritischer Coronalage Verwirrung

Vor dem Hintergrund stark steigender Corona-Zahlen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) chaotische Amtsführung vorgeworfen. „Ausgerechnet jetzt stiftet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Verwirrung, als dass er klärt“, sagte Mützenich am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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„Erst die Forderung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage, ohne auch nur den Hauch einer Überlegung, wie das für die Länder praktikabel gemacht werden kann – das haben wir im Parlament dann in die Hand genommen“, sagte Mützenich. Zunächst hatte Spahn für ein Ende der epidemischen Lage plädiert, die den Bundesländern als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen dient. Dann hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass den Ländern stattdessen ein Katalog an möglichen Einschränkungen offenstehen solle.

„Als nächstes die Forderung nach Booster-Impfungen für alle, zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal die besonders schutzbedürftigen Menschen eine solche Impfung erhalten haben“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Mützenich kritisierte ferner Spahns Vorstoß für einen erneuten Corona-Gipfel mit Bund und Ländern, obwohl unklar sei, was auf einem solchen Gipfel besprochen werden könne. Mützenich sagte: „Jens Spahn sollte seine Verantwortung wahrnehmen, klar kommunizieren und als geschäftsführender Gesundheitsminister die Geschäfte auch tatsächlich führen – und nicht sein Amt für Werbeveranstaltungen in eigener Sache mit Blick auf den CDU-Vorsitz missbrauchen.“

Quelle: dpa


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