Samstag, 1. Oktober 2022
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Gesundheitspolitik

Staatsrechtler: "Kein politikfreier Ort. Nirgends"

„Den Schutz der Verfassung kann man auch in einer funktionierenden Demokratie nur begrenzt allein den Institutionen überlassen“, konstatiert Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers. Bei allem Fortschrittsglauben dürfe nicht unterschätzt werden, welche Auswirkungen die „Rückabwicklung demokratischer Rechtsstaatlichkeit“, wie sie in vielen Ländern, europäischen eingeschlossen, zu beobachten sei, auch auf Deutschland habe. „Der stabile Zustand, den wir nach wie vor hierzulande genießen, ist keineswegs selbstverständlich“, betont Möllers in seinem Diskurs über den "Schutz der Verfassung durch Recht in Zeiten des Autoritarismus".
 

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