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Gesundheitspolitik
11. Juni 2021

Start der EU-Corona-Hilfen – EU-Kommissar: Kontrolle wird klappen

Kurz vor Beginn der ersten Auszahlungen des Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zuversichtlich, dass die verfügbaren 800 Milliarden Euro zielgerichtet ausgegeben werden. Die EU-Kommission habe eine eigene Experten-Gruppe zusammengestellt, um die Umsetzung der zwingend auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Projekte in den nächsten Jahren zu begleiten und zu überprüfen, sagte Hahn am Freitag bei der Tagung „Medienmittelpunkt“ im österreichischen Bad Aussee.
23 der 27 EU-Staaten hätten teils äußerst umfangreiche Projektbeschreibungen eingereicht. „Griechenland hat Projekte auf etwa 2.000 Seiten, Deutschland auf rund 1.000 Seiten, Österreich auf 600 Seiten aufgelistet.“ Die Mittel, die teils als Kredite, teils als Zuschüsse ausgezahlt werden, sind an nachhaltige Investitionen zum Beispiel in Digitalisierung, in eine umweltfreundliche Energiepolitik oder in den Klimaschutz sowie an Reformen gebunden.

Von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien stehen die größten Summen von jeweils etwa 60 Milliarden Euro zu. Von den Zuschüssen für Deutschland von netto fast 26 Milliarden Euro sollen 90% in Klimaprojekte und digitale Transformation fließen, etwa Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem.

Quelle: dpa


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