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Gesundheitspolitik
Steinbrück warnt SPD: Bei der Rente nicht zu viel versprechen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei in der Rentendebatte vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente“, sagte Steinbrück der „Welt“ (Freitag). Die Politik müsse den Menschen klar sagen: „Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir. Wir müssen eine verlässliche Ansage machen im Wahlkampf.“
Steinbrück kritisierte die SPD-Jugendorganisation Jusos, die für eine Erhöhung der Rentenbeiträge eintritt. „Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorganisation der SPD in erster Linie die Interessen ihrer Generation im demografischen Wandel vertritt.“
Die SPD-Linke fordert wie auch die Gewerkschaften, die beschlossene Senkung des Rentenniveaus von derzeit gut 50 auf 43% bis 2030 rückgängig zu machen. Steinbrück und auch Parteichef Sigmar Gabriel lehnen eine solche Änderung der Rentenformel bislang ab.
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