Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Streit um Gesundheitsfonds - Huber kritisiert Bahr

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) hat den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und dringend Korrekturen gefordert. „Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich wirken für Bayern wie ein zweiter Länderfinanzausgleich. Jedes Jahr fließen Milliarden an Beitragsgeldern aus Bayern ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“ (Freitag). Er verwies auf Schätzungen, die den Verlust für Bayern für 2011 auf rund 2,1 Milliarden Euro beziffern.

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„Wir brauchen dringend mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Bundesländern. Um die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in Bayern auch in Zukunft zu sichern, muss von den Beiträgen der bayerischen Versicherten mehr als bisher im eigenen Land bleiben“, sagte Huber.

Der Gesundheitsfonds ist die Geldsammel- und Verteilstelle der Krankenversicherung. Um den Milliarden-Abfluss aus Bayern zu beziffern, will der Freistaat gemeinsam mit Baden-Württemberg ein Gutachten in Auftrag geben. „Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist bisher allerdings nicht bereit, entsprechende Daten herauszurücken“, kritisierte Huber. „Ich bin wild entschlossen, daher im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die die nötigen gesetzlichen Änderungen für mehr Transparenz schafft.“


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